Neunte Verordnung tritt in Kraft

Neunte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen tritt rückwirkend zum 1. Januar 2017 in Kraft

Mit Verkündung der Neunten Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen im BGBI werden die zum 1. Januar 2017 völkerrechtlich in Kraft getretenen Änderungen des ADR/RID/ADN in innerstaatliches Recht übernommen. Im Zuge dessen erfolgte unter anderem die grundlegende Überarbeitung des § 35 GGVSEB „Verlagerung und Fahrwegbestimmung“. Durch eine nun klassenbezogene Darstellung anstelle der Nennung einzelner UN-Nummern kommt es quantitativ zu einer Erhöhung der Anzahl der vom § 35 betroffenen Stoffe.

 

DSLV Brief vom 31.03.2017

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Verkündung der Neunten Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen (Anlage 1) im Bundesgesetzblatt (BGBI) Teil 1 vom 30. März 2017 werden die zum 1. Januar 2017 völkerrechtlich in Kraft getretenen Änderungen des ADR/RID/ADN (Europäische Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter) in innerstaatliches Recht übernommen.

Mit Artikel 1 der Verordnung wird die Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB) geändert. Die Artikel 2 bis 4 beinhalten die erforderlichen Folgeänderungen in der Gefahrgutbeauftragtenverordnung (GbV), Gefahrgutkostenverordnung (GGKostV) und der Gefahrgut-Ausnahmeverordnung (GGAV).

Der DSLV weist nachfolgend auf die für Speditionsunternehmen relevanten Informationen hin:

GGVSEB § 26 Sonstige Pflichten

 Da der Absender im Eisenbahnverkehr meist räumlich vom Übergabeort leerer Kesselwagen (Tanks) getrennt ist, kann er die Pflicht für das Anbringen von Kennzeichnungen an leeren, ungereinigten Kesselwagen nicht eigenständig erfüllen. Deshalb wird diese Pflicht dem Übergeber leerer Tanks übertragen. 

 

§ 27 Pflichten mehrerer Beteiligter im Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie in der Binnenschifffahrt  Zukünftig haben die an der Beförderung gefährlicher Güter mit hohem Gefahrenpotenzial (siehe Unterabschnitt 1.10 ADR) Beteiligten dafür zu sorgen, dass der nächstgelegenen zuständigen Polizeibehörde unverzüglich mitgeteilt wird, wenn ihnen Fahrzeuge, Wagen, Beförderungsmittel oder Container mit gefährlichen Gütern mit hohem Gefahrenpotenzial oder diese Güter selbst durch Diebstahl oder sonstige widerrechtliche Entwendung abhandenkommen (neuer Absatz 4a zu § 27). § 35 Verlagerung und Fahrwegbestimmung

 Der Inhalt des bisherigen § 35 nebst seiner Anlage wurde auf vier Paragraphen aufgeteilt:

 § 35 Verlagerung,

 § 35a Fahrweg im Straßenverkehr,

 § 35b Gefährliche Güter, für deren Beförderung die §§ 35 und 35a gelten sowie

 § 35c Ausnahmen zu den §§ 35 und 35a.

 Nach § 35 Absatz 1 hat eine Verlagerung der in § 35b genannten Güter auf die Eisenbahn oder den Wasserweg zukünftig nur noch dann zu erfolgen, wenn die Beförderungsstrecke mehr als 200 Kilometer beträgt, sofern auch die Kriterien nach Absatz 1 Nummern 1 und 2 (Verlader/Befüller verfügen am Beginn und der Entlader am Ende der Beförderung über einen dafür geeigneten Gleis- oder Hafenanschluss und die Beförderung auf dem Eisenbahn oder Wasserweg ist durchführbar) erfüllt werden.

 Bei einer Beförderungsstrecke von 200 bis 400 Kilometern muss nicht verlagert werden, wenn Befüller/Verlader und Entlader über keinen Gleis- beziehungsweise Hafenanschluss verfügen. Eine Bescheinigung nach § 35 Absatz 4 ist jedoch erforderlich.

 Liegen die Bedingungen nach Absatz 1 Nummern 1 und 2 nicht vor, sind die in § 35b genannten Güter ab einer Beförderungsstrecke von 401 Kilometern im multimodalen Verkehr zu befördern, wenn die Beförderung auf dem größeren Teil der Strecke mit der Eisenbahn oder dem Schiff durchgeführt werden kann. In diesem Fall hat der Beförderer im Beförderungspapier die Bezeichnung der Bahnhöfe oder Hafenanlagen anzugeben, die er für die Beförderung in Anspruch nimmt, und zusätzlich „Beförderung nach § 35 Absatz 2 GGVSEB“ zu vermerken.

 Zuständig für die Bescheinigungen nach § 35 Absatz 4 sind folgende Stellen:

 Eisenbahn-Bundesamt (EBA), Heinemannstraße 6, 53175 Bonn sowie

 Generaldirektion Wasserstraßen & Schifffahrt (GDWS), Ulrich-von-Hassell-Str 76, 53123 Bonn.

 Der Fahrweg außerhalb der Autobahnen wird von der nach Landesrecht zuständigen Behörde für eine einzelne Fahrt oder bei vergleichbaren Sachverhalten für eine begrenzte oder unbegrenzte Zahl von Fahrten auf Antrag schriftlich oder elektronisch bestimmt. Die Befristung der Erteilung von Fahrwegbestimmungen auf drei Jahre wird gestrichen.

 Die Fahrwegbestimmung kann auch durch eine Allgemeinverfügung erfolgen, mit der erfahrungsgemäß die größeren Städte arbeiten. Hierbei wird ein Positivnetz von Straßen veröffentlicht, für welches keine separate Fahrwegbestimmung erteilt wird. In der Regel muss jedoch der Fahrer einen Ausdruck der Allgemeinverfügung und eine Anweisung, die entsprechende Straße zu nutzen, mitführen (§ 35a Absatz 3). Die zuständigen Behörden sind wie bisher in der Anlage 4 zu den Richtlinien zur Durchführung der GGVSEB (RSEB) genannt.  Die Allgemeinverfügungen der Länder werden auf der Internetseite des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur verlinkt.

 

 Die bisherigen Tabellen der Anlage 1 GGVSEB (explizit genannte UN-Nummern) wurden in Anlehnung an die Tabelle in Absatz 1.10.3.1.2 ADR zusammengefasst und nach den bisher betroffenen Klassen geordnet. Die klassenbezogene Darstellung führt quantitativ zu einer Erhöhung der Anzahl der betroffenen Stoffe (siehe § 35b). So gelten die §§ 35 und 35 a zum Beispiel bei der Beförderung aller giftigen flüssigen Stoffe der Verpackungsgruppe I in Mengen über 3.000 Liter je Beförderungseinheit in Tanks. Eine Übersicht der betroffenen Klassen kann der Anlage 2 dieses Rundschreibens entnommen werden.

 

 Eine Fahrwegbestimmung kann beim Transport von Gasen sowie entzündbaren flüssigen Stoffen weiterhin durch höherwertiges Equipment vermieden werden (Prüf- bzw. Berechnungsdruck 4 Bar, zum Beispiel L4BN/L4BH).

 Ausnahme nach § 35c Absatz 9: Die Freistellung vom § 35 und § 35a für bestimmte explosive Stoffe und Gegenstände mit Explosivstoffen der Klasse 1 sind in der Tabelle in § 35b laufende Nummer 1 in der Spalte Bemerkungen aufgeführt. Die Erleichterung wird auf Beförderungen zum Ort der Verwendung und auf eine Beförderungsstrecke von nicht mehr als 300 Kilometern eingeschränkt. GbV § 2 Befreiungen

 Inhaltlich wird die Befreiung der Unternehmen, die keinen Gefahrgutbeauftragten bestellen müssen, in Nr. 5 auch auf den Eisenbahn- und Seeverkehr erweitert. Somit erfolgt diesbezüglich eine Gleichbehandlung aller in der GbV geregelten Verkehrsträger. In Absatz 2 wird geregelt, dass die in Absatz 1 genannten Befreiungstatbestände sowohl alternativ als auch additiv anwendbar sind. GGAV Ausnahme 18 (S)

 In Nummer 3.1 (Verzicht auf bestimmte Angaben im Beförderungspapier) der Ausnahme 18 (S) wird klargestellt, dass bei örtlich begrenzten Beförderungen sowohl Verteilerverkehr als auch Sammelverkehre eingeschlossen sind.

Übergangsfristen und Inkrafttreten

 

 Die GGVSEB in der bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung darf noch bis zum 30. Juni 2017 angewendet werden.

 

 Bis 31. Dezember 2017 darf § 35 in Verbindung mit Anlage 1 GGVSEB in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. März 2014 angewendet werden.

 

 Die Verordnung tritt vorbehaltlich der §§ 35 bis 35c und 37 (Ordnungswidrigkeiten), die am 31. März 2017 in Kraft treten, rückwirkend zum 1. Januar 2017 in Kraft. 

 

Mit freundlichen Grüßen

DSLV Deutscher Speditions- und Logistikverband e. V.

Tatjana Kronenbürger

Leiterin Gefahrgutlogistik und Umwelt

 

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